Bürgerbeteiligung / Beteiligung der Öffentlichkeit
Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung
Die Bürgerbeteiligung (Beteiligung der Öffentlichkeit) an der Bauleitplanung wird durch ein Bundesgesetz, und zwar den §3 des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und eine öffentliche Auslegung. Nach dem Beschluß durch den Rat und Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Eschweiler erlangen die Bauleitpläne die Rechtskraft. Sie können fortan während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Abteilung für Planung und Denkmalpflege eingesehen werden. Nach Juni 2015 abgeschlossene Bauleitplanverfahren sind hier digital verfügbar.
Bürgerbeteiligung an Verfahren im Wasserrecht
Die Beteiligung der Öffentlichkeit in Verfahren zum Wasserrecht wird durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und durch das Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) jeweils in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt.
Aktuelle Beteiligungsverfahren
Im Folgenden sind die aktuellen Beteiligungsverfahren in der formellen Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch oder anderen Gesetzen mit Bezug zur Stadt- und Regionalplanung aufgelistet. Unter den entsprechenden Links finden Sie alle Informationen sowie die zugehörigen öffentlichen Bekanntmachungen. Entsprechend § 4a Abs. 4 Bau GB werden hiermit die Möglichkeiten der elektronischen Informationstechnologie durch die Veröffentlichung im Internet ergänzend genutzt. Die Darstellungen im Internet sind unverbindlich.
19. Änderung des Flächennutzungsplans – Am Grachtweg West –
Öffentliche Auslegung 14.03.2022 - 20.04.2022 
Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:
- Artenschutzrechtliche Prüfung
- Verkehrsuntersuchung zur Erweiterung des interkommunalen Industriegebiets Inden / Weisweiler
- Orientierende Altlastenuntersuchung
1. Änderung des Bebauungsplans 127 – Feldstraße / Wilhelmstraße –
Änderung des Geltungsbereiches und frühzeitige Beteiligung 14.03.2022 - 08.04.2022 
Bebauungsplan 301 – Zur Bohler Heide / Bohler Straße –
Öffentliche Auslegung 03.01.2022 - 11.02.2022 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Sitzungsvorlage
- Anlage 1: Änderung des Geltungsbereichs - Gegenüberstellung Alt-Neu
- Anlage 2: Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit
- Anlage 3: Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
- Anlage 4: Bebauungsplanentwurf mit Legende
- Anlage 5: Textliche Festsetzungen
- Anlage 6: Begründung inkl. Umweltbericht
- Anlage 7: Stellungnahmen der Öffentlichkeit
- Anlage 8: Stellungnahmen der Behörden
Folgende Gutachten liegen dem Bebauungsplanverfahren zugrunde:
- Artenschutzprüfung (ASP) Stufe I und II
- Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
- Untersuchung der Auffüllungsböden im Bereich der Altablagerung 5103/161 auf den Flurstücken 283 und 22/2 der Flur 82 in der Gem. Eschweiler
- Entwässerungskonzept
26. Änderung des Flächennutzungsplans – Hüchelner Straße / Stadionstraße –
Frühzeitige Beteiligung 06.12.2021 - 17.12.2021 
24. Änderung des Flächennutzungsplans – Drieschplatz –
Öffentliche Auslegung 18.10.2021 - 19.11.2021 
Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:
4. Änderung des Bebauungsplans 200 – Industrie- und Gewerbepark I –
Frühzeitige Beteiligung 06.10.2021 - 29.10.2021 
Bebauungsplan 305 – Hüchelner Straße/Stadionstraße –
Frühzeitige Beteiligung 28.06.2021 - 30.07.2021 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Sitzungsvorlage 2021
- Sitzungsvorlage 2020
- Bebauungsplanvorentwurf mit Legende
- Bebauungsplanentwurf M 1:500
- Begründung
Folgende Gutachten liegen dem Bebauungsplanverfahren zugrunde:
5. Änderung des Flächennutzungsplans - Solarpark Propsteier Wald -
Frühzeitige Beteiligung 05.05.2021 - 21.05.2021 
Bebauungsplan 307 – Altstandort ESW Röhrenwerke –
Aufstellung des Bebauungsplanes 
Bebauungsplan 307 – Altstandort ESW Röhrenwerke –
Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB 
Bebauungsplan 313 – RathausQuartier –
Aufstellung des Bebauungsplanes 
5. Änderung des Flächennutzungsplans - Camp CO2-Zero -
Aufhebung 17.12.2020 
Bebauungsplan 132, 1. Änderung – Burgbusch –
Aufstellungsbeschluss vom 03.09.2020 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Sitzungsvorlage
- Geltungsbereich
- Städtebauliches Konzept
- Antrag des Vorhabenträgers
22. Änderung des Flächennutzungsplans - Gewerbepark Kinzweiler -
Frühzeitige Beteiligung 19.03.2020 - 03.04.2020 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Sitzungsvorlage
- Anlage 1 - Geltungsbereich
- Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
- Anlage 3 - Entwurf der 22. Änderung des FNP
- Anlage 4 - Legende zur 22. Änderung des FNP
- Anlage 5 - Begründung mit Umweltbericht
23. Änderung des Flächennutzungsplans - Nördlich IGP -
Frühzeitige Beteiligung 19.03.2020 - 03.04.2020 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Sitzungsvorlage
- Anlage 1 - Geltungsbereich
- Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
- Anlage 3 - Entwurf der 23. Änderung des FNP
- Anlage 4 - Legende zur 23. Änderung des FNP
- Anlage 5 - Begründung
Bebauungsplan 300 – Nördlich Elektrowerk –
Aufstellung des Bebauungsplanes 
Bebauungsplan 304 – Kindergarten Peilsgasse –
Frühzeitige Beteiligung 09.10.2019 - 29.10.2019 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Geltungsbereich
- Sitzungsvorlage
- Legende
- Bebauungsplanvorentwurf
- Begründung
Bebauungsplan 303 – Zum Blaustein-See –
Frühzeitige Beteiligung 24.06.2019 - 08.07.2019 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Sitzungsvorlage
- Geltungsbereich
- Städtebaulicher Entwurf
- Begründung
- Studie Ferienhäuser Blaustein-See
Bebauungsplan 262, 2. Änderung – Am Grachtweg –
Öffentliche Auslegung 29.04.2019 - 31.05.2019 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Sitzungsvorlage
- Geltungsbereich
- Bebauungsplanentwurf mit Legende, Gesamtplan
- Textliche Festsetzungen und Begründung
- Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
- Stellungnahmen der Behörden
- Eingriffs-Ausgleichsbilanz
- Artenschutz I
Fachgutachten aus dem Bebauungsplanverfahren 262 - Am Grachtweg - (2003).
- Landespflegerischer Fachbeitrag
- Faunische Untersuchung
- Bodengutachten
- Entwässerungskonzept
- Verkehrsgutachten
Bebauungsplan 302 – Am Grachtweg West –
Frühzeitige Beteiligung 30.10.2018 - 16.11.2018 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Sitzungsvorlage
- Geltungsbereich
- Bebauungsplanentwurf mit Legende
- Begründung
Bebauungsplan 35, 10. Änderung – Lenzenfeldchen –
Frühzeitige Beteiligung 04.07.2018 - 27.07.2018 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Sitzungsvorlage
- Geltungsbereich
- Bebauungsplanentwurf mit Legende
- Begründung
Bebauungsplan 285 – Indestadion –
Frühzeitige Beteiligung 06.11.2017 - 17.11.2017 
- Infoseite Verfahren
- Bekanntmachung
- Berichtigung der Bekanntmachung vom 25.10.2017
- Sitzungsvorlage
- Geltungsbereich vom 22.05.2014
- Neuer Geltungsbereich
- Gestaltungsplan - Städtebaulicher Vorentwurf
- Bebauungsplanvorentwurf
- Begründung
Bebauungsplan 228 – Am Ochsenweidchen/Westlich Grachtstraße –
Frühzeitige Beteiligung 08.05.2017 - 19.05.2017 
15. Änderung des Flächennutzungsplans - Auf der Heide West -
Frühzeitige Beteiligung 25.11.2016 - 15.12.2016 
Bebauungsplan 233 – Östlich Lederfabrik –
Frühzeitige Beteiligung 02.01.2017 - 20.01.2017 
Bebauungsplan 291 – Auf der Heide West –
Frühzeitige Beteiligung 25.11.2016 - 15.12.2016 
Bebauungsplan 290 – Auf den Hufen –
Frühzeitige Beteiligung 04.08.2016 - 04.09.2016 
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Ansprechpartner
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