Haushaltssatzung 2019

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Haushalt 2019

Die Haushaltssatzung ist die Rechtsgrundlage der Gemeinde für ihre Haushaltswirtschaft in Form einer Ortssatzung. Sie ist für jedes Haushaltsjahr neu zu erlassen. Dabei ist das Haushaltsjahr grundsätzlich das Kalenderjahr. Wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Diesbezüglich werden in der Haushaltssatzung folgende Endsummen (Gesamtbeträge) festgesetzt: Im Ergebnisplan die der Erträge und Aufwendungen, im Finanzplan der Ein- und Auszahlungen (und zwar jeweils für die laufende Verwaltungstätigkeit sowie die Investitionstätigkeit und die Finanzierungstätigkeit). Darüber hinaus wird die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen (= Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Ausgaben für Investitionen belasten) sowie der Kreditermächtigung (= höchstmöglicher Kreditaufnahmebetrag für Investitionen) festgesetzt. Hiervon zu trennen ist der gleichfalls festzusetzende Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite), die Verringerung des Eigenkapitals, getrennt nach Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage sowie ggfs. die Angabe des Jahres, in dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist. Ist kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen, entfällt die letztgenannte Angabe. Weiterhin sind die Steuersätze der Realsteuern (Grund- u. Gewerbesteuer) grundsätzlich - soweit keine separate Hebesatzung erlassen wird - in der Haushaltssatzung festzusetzen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 wurde am 18.09.2018 zur Beratung und abschließenden Entscheidung eingebracht. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung erfolgte in der Stadtratssitzung am 18.12.2018.

Der nun aufgestellte Haushalt 2019 weist für das Haushaltsjahr 2019 einen Überschuss in Höhe von 1.137.750 Euro und im weiteren Finanzplanungszeitraum weiter steigende Jahresüberschüsse aus.

Nach dem Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes ab 2018 hat die Stadt Eschweiler damit ein Stück Autonomie und Gestaltungsspielraum für ihre eigene Finanzwirtschaft wiedererlangt. Die aktuelle und künftige Haushaltsentwicklung soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in den nächsten Jahren die Grundzüge der bisherigen Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden müssen.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wurde gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW der Aufsichtsbehörde angezeigt. Die Haushaltssatzung darf frühestens einen Monat nach der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntgemacht werden. Mit Datum vom 30.01.2019 hat die Untere Kommunalaufsicht bei der StädteRegion Aachen mitgeteilt, dass die Prüfung des städt. Haushaltes abgeschlossen ist und gegen die Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2019 keine Bedenken geltend gemacht werden. Die öffentliche Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Stadt Eschweiler am 05.02.2019 vollzogen. Mit dem Vollzug der öffentlichen Bekanntmachung wird die Haushaltssatzung rückwirkend zum 01.01.2019 bestandskräftig.

Nachfolgend stehen Ihnen die kompletten Bände I und II der Haushaltssatzung 2019 als Dokumente zur Verfügung.

Band I: