Beteiligung der Öffentlichkeit an Planverfahren

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Beteiligung der Öffentlichkeit an Planverfahren

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung wird durch ein Bundesgesetz, und zwar den §3 des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt. Die Öffentlichkeit wird in der Regel zweimal am Bauleitplanverfahren beteiligt. Zunächst erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und im späteren Verlauf eine weitere Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung (siehe Bebauungsplanverfahren). Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der durch die Planung betroffen ist oder sich dafür interessiert. In beiden Verfahrensschritten wird die Möglichkeit gegeben, innerhalb des angegebenen Beteiligungszeitraums eine Stellungnahme zum Entwurf des Bauleitplans abzugeben, die im weiteren Verfahrensverlauf in den Abwägungsprozess mit einbezogen wird.
Nach dem Beschluss durch den Rat und Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Eschweiler erlangen die Bauleitpläne die Rechtskraft. Sie können fortan während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Abteilung Planung und Denkmalpflege eingesehen werden.

Bürgerbeteiligung an Verfahren im Wasserrecht

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in Verfahren zum Wasserrecht wird durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und durch das Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) jeweils in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt.

Aktuelle Beteiligungsverfahren

Im Folgenden sind die aktuellen Beteiligungsverfahren in der formellen Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch oder anderen Gesetzen mit Bezug zur Stadt- und Regionalplanung aufgelistet. Unter den entsprechenden Links finden Sie alle Informationen sowie die zugehörigen öffentlichen Bekanntmachungen. Entsprechend § 4a Abs. 4 Bau GB werden hiermit die Möglichkeiten der elektronischen Informationstechnologie durch die Veröffentlichung im Internet ergänzend genutzt. Die Darstellungen im Internet sind unverbindlich.

Stellungnahmen zu aktuellen Beteiligungsverfahren können schriftlich bzw. per E-Mail unter folgenden Kontaktdaten vorgebracht werden:

Stadt Eschweiler

Abteilung Planung und Denkmalpflege

Johannes-Rau-Platz 1

52249 Eschweiler

bauleitplanung@eschweiler.de

Bei schriftlichen Stellungnahmen und E-Mails wird darum gebeten, den vollständigen Namen und die Anschrift anzugeben.


Bebauungsplan 313 – RathausQuartier –

Öffentliche Auslegung 22.05.2023 - 23.06.2023 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:


1. Änderung des Bebauungsplans 297 – Südlich Patternhof –

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der öffentlichen Auslegung 02.05.2023 - 07.06.2023 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Im Rahmen des vorangegangenen Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans 297 - Südlich Patternhof - wurden folgende Gutachten erstellt, auf deren Ergebnisse auch im Verfahren der 1. Änderung des Bebauungsplans 297 - Südlich Patternhof - zurückgegriffen wurde:


Bebauungsplan 309 – Hüttenstraße/Tunnelweg –

Öffentliche Auslegung 19.12.2022 - 27.01.2023 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:


25. Änderung des Flächennutzungsplans – Erweiterung Reitsportanlage Hücheln –

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung 02.12.2022 - 16.12.2022 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 302 – Am Grachtweg West –

Öffentliche Auslegung 26.09.2022 - 28.10.2022 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:


19. Änderung des Flächennutzungsplans – Am Grachtweg West –

Öffentliche Auslegung 14.03.2022 - 20.04.2022  Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:


1. Änderung des Bebauungsplans 127 – Feldstraße / Wilhelmstraße –

Änderung des Geltungsbereiches und frühzeitige Beteiligung 14.03.2022 - 08.04.2022 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 301 – Zur Bohler Heide / Bohler Straße –

Öffentliche Auslegung 03.01.2022 - 11.02.2022 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Folgende Gutachten liegen dem Bebauungsplanverfahren zugrunde:


26. Änderung des Flächennutzungsplans – Hüchelner Straße / Stadionstraße –

Frühzeitige Beteiligung 06.12.2021 - 17.12.2021 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

24. Änderung des Flächennutzungsplans – Drieschplatz –

Öffentliche Auslegung 18.10.2021 - 19.11.2021 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:


Bebauungsplan 305 – Hüchelner Straße/Stadionstraße –

Frühzeitige Beteiligung 28.06.2021 - 30.07.2021 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Folgende Gutachten liegen dem Bebauungsplanverfahren zugrunde:


5. Änderung des Flächennutzungsplans - Solarpark Propsteier Wald -

Frühzeitige Beteiligung 05.05.2021 - 21.05.2021 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 307 – Altstandort ESW Röhrenwerke –

Aufstellung des Bebauungsplanes Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 307 – Altstandort ESW Röhrenwerke –

Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

5. Änderung des Flächennutzungsplans - Camp CO2-Zero -

Aufhebung 17.12.2020 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 132, 1. Änderung – Burgbusch –

 Aufstellungsbeschluss vom 03.09.2020 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

22. Änderung des Flächennutzungsplans - Gewerbepark Kinzweiler -

 Frühzeitige Beteiligung 19.03.2020 - 03.04.2020 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

23. Änderung des Flächennutzungsplans - Nördlich IGP -

 Frühzeitige Beteiligung 19.03.2020 - 03.04.2020 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 300 – Nördlich Elektrowerk –

Aufstellung des Bebauungsplanes Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 304 – Kindergarten Peilsgasse –

Frühzeitige Beteiligung 09.10.2019 - 29.10.2019 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 303 – Zum Blaustein-See –

Frühzeitige Beteiligung 24.06.2019 - 08.07.2019 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 262, 2. Änderung – Am Grachtweg –

Öffentliche Auslegung 29.04.2019 - 31.05.2019 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Fachgutachten aus dem Bebauungsplanverfahren 262 - Am Grachtweg - (2003).


Bebauungsplan 302 – Am Grachtweg West –

Frühzeitige Beteiligung 30.10.2018 - 16.11.2018 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 35, 10. Änderung – Lenzenfeldchen –

Frühzeitige Beteiligung 04.07.2018 - 27.07.2018 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 285 – Indestadion –

 Frühzeitige Beteiligung 06.11.2017 - 17.11.2017 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 228 – Am Ochsenweidchen/Westlich Grachtstraße –

 Frühzeitige Beteiligung 08.05.2017 - 19.05.2017 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

15. Änderung des Flächennutzungsplans - Auf der Heide West -

 Frühzeitige Beteiligung 25.11.2016 - 15.12.2016 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 233 – Östlich Lederfabrik –

 Frühzeitige Beteiligung 02.01.2017 - 20.01.2017 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 291 – Auf der Heide West –

 Frühzeitige Beteiligung 25.11.2016 - 15.12.2016 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

Bebauungsplan 290 – Auf den Hufen –

 Frühzeitige Beteiligung 04.08.2016 - 04.09.2016 Bauleitplanung-bunt.jpg,94KB

 

Zuständige Einrichtung

Zuständige Kontaktperson