Leistungsbeschreibung

Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung

Die Bürgerbeteiligung (Beteiligung der Öffentlichkeit) an der Bauleitplanung wird durch ein Bundesgesetz, und zwar den §3 des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und eine öffentliche Auslegung. Nach dem Beschluß durch den Rat und Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Eschweiler erlangen die Bauleitpläne die Rechtskraft. Sie können fortan während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Abteilung für Planung und Denkmalpflege eingesehen werden. Nach Juni 2015 abgeschlossene Bauleitplanverfahren sind hier digital verfügbar. 

Bürgerbeteiligung an Verfahren im Wasserrecht

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in Verfahren zum Wasserrecht wird durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und durch das Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) jeweils in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt.

Aktuelle Beteiligungsverfahren

Im Folgenden sind die aktuellen Beteiligungsverfahren in der formellen Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch oder anderen Gesetzen mit Bezug zur Stadt- und Regionalplanung aufgelistet. Unter den entsprechenden Links finden Sie alle Informationen sowie die zugehörigen öffentlichen Bekanntmachungen. Entsprechend § 4a Abs. 4 Bau GB werden hiermit die Möglichkeiten der elektronischen Informationstechnologie durch die Veröffentlichung im Internet ergänzend genutzt. Die Darstellungen im Internet sind unverbindlich.

 

Bebauungsplan 301 – Zur Bohler Heide / Bohler Straße –

 Öffentliche Auslegung 03.01.2022 - 11.02.2022 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1: Änderung des Geltungsbereichs - Gegenüberstellung Alt-Neu
  • Anlage 2: Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit
  • Anlage 3: Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
  • Anlage 4: Bebauungsplanentwurf mit Legende
  • Anlage 5: Textliche Festsetzungen
  • Anlage 6: Begründung inkl. Umweltbericht
  • Anlage 7: Stellungnahmen der Öffentlichkeit
  • Anlage 8: Stellungnahmen der Behörden

Folgende Gutachten liegen dem Bebauungsplanverfahren zugrunde:

• Artenschutzprüfung (ASP) Stufe I und II
• Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
• Untersuchung der Auffüllungsböden im Bereich der Altablagerung 5103/161 auf den Flurstücken 283 und 22/2 der Flur 82 in der Gem. Eschweiler
• Entwässerungskonzept

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1. Änderung des Bebauungsplans 127 – Feldstraße-Wilhelmstraße –

Aufstellung des Bebauungsplanes 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich

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26. Änderung des Flächennutzungsplans – Hüchelner Straße / Stadionstraße –

Frühzeitige Beteiligung 06.12.2021 - 17.12.2021 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 26. Änderung des FNP
  • Anlage 4 - Legende zur 26. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung

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24. Änderung des Flächennutzungsplans – Drieschplatz –

Öffentliche Auslegung 18.10.2021 - 19.11.2021 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 24. Änderung des FNP
  • Anlage 4 - Legende zur 24. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung mit Umweltbericht
  • Anlage 6 - Stellungnahmen der Behörden

Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:

• Artenschutzprüfung (ASP) Stufe I

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4. Änderung des Bebauungsplans 200 – Industrie- und Gewerbepark I –

Frühzeitige Beteiligung 06.10.2021 - 29.10.2021   

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich
  • Anlage 2 - Bebauungsplanentwurf mit Legende
  • Anlage 3 - Begründung

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7. Änderung des Bebauungsplans 63 – Dürener Straße/Südstraße –

Erneute öffentliche Auslegung 06.10.2021 - 08.11.2021   

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
  • Anlage 2 - Bebauungsplanentwurf mit Legende
  • Anlage 3 - Textliche Festsetzungen
  • Anlage 4 - Begründung
  • Anlage 5 - Stellungnahmen der Behörden

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Bebauungsplan 305 – Hüchelner Straße/Stadionstraße –

Frühzeitige Beteiligung 28.06.2021 - 30.07.2021 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage 2021
• Sitzungsvorlage 2020
• Bebauungsplanvorentwurf mit Legende
• Bebauungsplanentwurf M 1:500
• Begründung

Folgende Gutachten liegen dem Bebauungsplanverfahren zugrunde:

• Schalltechnische Untersuchung

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5. Änderung des Flächennutzungsplans - Solarpark Propsteier Wald -

 Frühzeitige Beteiligung 05.05.2021 - 21.05.2021                    

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 5. Änderung des FNP
  • Anlage 4 - Legende zur 5. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung

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Bebauungsplan 307 – Altstandort ESW Röhrenwerke –

Aufstellung des Bebauungsplanes 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich

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Bebauungsplan 307 – Altstandort ESW Röhrenwerke –

Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB 

• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 -Satzung
  • Geltungsbereich

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Bebauungsplan 313 – RathausQuartier –

Aufstellung des Bebauungsplanes 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage

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5. Änderung des Flächennutzungsplans - Camp CO2-Zero -

 Aufhebung 17.12.2020                                        

des Aufstellungsbeschlusses und des Beschlusses der Frühzeitigen Beteiligung vom 02.12.2010

• Bekanntmachung

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18. Änderung des Flächennutzungsplans - Westlich Hover Mühlenfeld -

 Öffentliche Auslegung 15.01.2021 - 19.02.2021

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 18. Änderung des FNP
  • Anlage 4 - Legende zur 18. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung mit Umweltbericht
  • Anlage 6 - Stellungnahme Bezirksregierung Köln
  • Anlage 7 - Stellungnahme der Behörden

Folgende Gutachten liegen dem Bebauungsplanverfahren zugrunde:

• Artenschutzprüfung I
• Landsschaftpflegerischer Fachbeitrag

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Bebauungsplan 132, 1. Änderung – Burgbusch –

 Aufstellungsbeschluss vom 03.09.2020                         

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich
• Städtebauliches Konzept
• Antrag des Vorhabenträgers

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22. Änderung des Flächennutzungsplans - Gewerbepark Kinzweiler -

 Frühzeitige Beteiligung 19.03.2020 - 03.04.2020

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Anlage 1 - Geltungsbereich
• Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
• Anlage 3 - Entwurf der 22. Änderung des FNP 
• Anlage 4 - Legende zur 22. Änderung des FNP
• Anlage 5 - Begründung mit Umweltbericht

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23. Änderung des Flächennutzungsplans - Nördlich IGP -

 Frühzeitige Beteiligung 19.03.2020 - 03.04.2020

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 23. Änderung des FNP 
  • Anlage 4 - Legende zur 23. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung

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Bebauungsplan 300 – Nördlich Elektrowerk –

Aufstellung des Bebauungsplanes 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich
• Luftbild

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20. Änderung des Flächennutzungsplans - Dürener Straße/Königsbenden-

 Öffentliche Auslegung 18.12.2019 - 28.01.2020

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Geltungsbereich
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Abwägung
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 20. Änderung des FNP 
  • Anlage 4 - Legende
  • Anlage 5 - Begründung Teil A+B
  • Anlage 6 - Stellungnahmen der Behörden

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Bebauungsplan 304 – Kindergarten Peilsgasse–

Frühzeitige Beteiligung 09.10.2019 - 29.10.2019 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Geltungsbereich
• Sitzungsvorlage
• Legende
• Bebauungsplanvorentwurf
• Begründung

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Bebauungsplan 303 – Zum Blaustein-See –

Frühzeitige Beteiligung 24.06.2019 - 08.07.2019 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich
• Städtebaulicher Entwurf
• Begründung
• Studie Ferienhäuser Blaustein-See

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Bebauungsplan 262, 2. Änderung – Am Grachtweg –

Öffentliche Auslegung 29.04.2019 - 31.05.2019 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich
• Bebauungsplanentwurf mit Legende, Gesamtplan
• Textliche Festsetzungen und Begründung
• Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
• Stellungnahmen der Behörden
• Eingriffs-Ausgleichsbilanz
• Artenschutz I

Fachgutachten aus dem Bebauungsplanverfahren 262 - Am Grachtweg - (2003).

• Landespflegerischer Fachbeitrag
• Faunische Untersuchung
• Bodengutachten
• Entwässerungskonzept
• Verkehrsgutachten

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Bebauungsplan 302 – Am Grachtweg West –

Frühzeitige Beteiligung 30.10.2018 - 16.11.2018 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich
• Bebauungsplanentwurf mit Legende
• Begründung

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19. Änderung des Flächennutzungsplans - Am Grachtweg West-

 Frühzeitige Beteiligung 16.05.2018 - 04.06.2018

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Geltungsbereich
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 2 - Entwurf der 19. Änderung des FNP 
  • Anlage 3 - Legende
  • Anlage 4 - Begründung

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Bebauungsplan 35, 10. Änderung – Lenzenfeldchen –

Frühzeitige Beteiligung 04.07.2018 - 27.07.2018 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich
• Bebauungsplanentwurf mit Legende
• Begründung

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Bebauungsplan 285 – Indestadion –

 Frühzeitige Beteiligung 06.11.2017 - 17.11.2017             

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Berichtigung der Bekanntmachung vom 25.10.2017
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich vom 22.05.2014
• Neuer Geltungsbereich
• Gestaltungsplan - Städtebaulicher Vorentwurf
• Bebauungsplanvorentwurf
• Begründung

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Bebauungsplan 228 – Am Ochsenweidchen/Westlich Grachtstraße –

 Frühzeitige Beteiligung 08.05.2017 - 19.05.2017

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich
  • Anlage 2 - Städtebaulicher Entwurf
  • Anlage 3 - Bebauungsplanentwurf (A4)
  • Anlage 3.1 - Legende
  • Anlage 3.2 - Textliche Festsetzungen
  • Anlage 4 -  Begründung

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15. Änderung des Flächennutzungsplans - Auf der Heide West -

 Frühzeitige Beteiligung 25.11.2016 - 15.12.2016

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP 2009)
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 15. Änderung des FNP mit Legende
  • Anlage 4 - Begründung
  • Anlage 5 - Antrag auf Änderung des FNP

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Bebauungsplan 233 – Östlich Lederfabrik –

 Frühzeitige Beteiligung 02.01.2017 - 20.01.2017

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage incl. Geltungsbereich
  • Bebauungsplan 233 Entwurf und Legende
  • Begründung

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Bebauungsplan 291 – Auf der Heide West –

 Frühzeitige Beteiligung 25.11.2016 - 15.12.2016

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich
  • Anlage 2 - Bebauungsplan 291 Entwurf, Legende, textliche Festsetzungen, städtebaulicher Entwurf
  • Anlage 3 - Begründung
  • Anlage 4 - Übersicht Bebauungsplan 234 - Auf der Heide -

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Bebauungsplan 290 – Auf den Hufen –

 Frühzeitige Beteiligung 04.08.2016 - 04.09.2016

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage inkl.
  • Anlage 1 - Entwurf des Bebauungsplanes
  • Anlage 2 - Entwurf der Begründung zum Planentwurf

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